Elternzeit, Krankheit, Kündigung: Was wird aus deinem Dienstrad?

Du erwartest ein Kind und planst Elternzeit. Zwischen Vorfreude und Anträgen taucht eine Frage auf, an die beim Vertragsabschluss kaum jemand denkt: Wer zahlt jetzt die Rate fürs Dienstrad? Dieselbe Frage stellt sich bei langer Krankheit oder einem Jobwechsel. Die Antwort hängt vor allem von deinem Überlassungsvertrag ab und davon, wie dein Arbeitgeber vorgesorgt hat. Eine Checkliste zum Nachsehen findest du am Ende.

Die Rate läuft weiter, das Gehalt nicht

Dein Arbeitgeber ist Leasingnehmer. Er schuldet dem Leasinggeber grundsätzlich die Raten für die gesamte Laufzeit, auch wenn du gerade kein Gehalt bekommst.* Welche Bedingungen dahinterstehen, erklärt der Ratgeber Warum dein Dienstrad über den Arbeitgeber läuft, die übrigen Verträge zeigt Das Dienstrad-Dreieck.

Die Gehaltsumwandlung braucht aber Gehalt. Typische Fälle, in denen keins fließt:

• Krankheit nach dem Ende der Entgeltfortzahlung, wenn Krankengeld gezahlt wird
• Elternzeit
• Erwerbsminderung oder Tod

Die Rate an den Leasinggeber fällt trotzdem an. Offen ist, wer sie trägt. Wie die Umwandlung zudem Krankengeld, Arbeitslosengeld und Elterngeld berühren kann, zeigt der Ratgeber zur Gehaltsumwandlung.

Ein Ausfallschutz kann einspringen

Arbeitgeber können dieses Risiko mit einem Ausfallschutz absichern, auch Ratenschutz genannt: einer Absicherung zwischen Arbeitgeber und Leasinggeber oder Versicherer. Je nach Fall übernimmt sie die Raten für eine bestimmte Zeit oder ermöglicht eine vorzeitige Rückgabe des Rads.

Die Bedingungen können sich unterscheiden. Mögliche Unterschiede:

• welche Fälle abgedeckt sind, etwa ob Kündigung oder Tod dazugehören
• wie viele Monate Raten übernommen werden
• ob es eine Wartezeit gibt und ab welchem Krankheitstag der Schutz greift
• ob es Höchstbeträge gibt

Maßgeblich sind die Vertragsunterlagen. Frag deinen Arbeitgeber, welcher Schutz in seinem Rahmenvertrag vereinbart ist.

Wenn kein Schutz greift

Dein Überlassungsvertrag kann vorsehen, dass dein Arbeitgeber das Rad zurückfordert, wenn nichts mehr umgewandelt werden kann, oder dass du die Rate in dieser Zeit selbst zahlst. Zahlst du selbst, geht das Geld von deinem Netto ab, und die Ersparnis aus der Gehaltsumwandlung fällt für diese Monate weg.* Das ist ärgerlich, wenn du nicht damit gerechnet hast.

Ob eine Klausel dich dazu verpflichten darf, sehen Arbeitsgerichte bisher unterschiedlich. Das Arbeitsgericht Osnabrück hielt eine solche Klausel am 13.11.2019 für unwirksam, weil sie nicht klar und verständlich genug war (Bericht des Fachportals Haufe). Das Arbeitsgericht Aachen bejahte dagegen eine Zahlungspflicht des Arbeitnehmers (Bericht der IHK Schleswig-Holstein, Datum dort 02.09.2023). Beide Entscheidungen betreffen einzelne Verträge, eine einheitliche Linie gibt es nach unseren Quellen nicht.

Wenn dein Arbeitsverhältnis endet

Mit deinem Arbeitsverhältnis endet in der Regel auch der Überlassungsvertrag, gleich aus welchem Grund. Der Leasingvertrag deines Arbeitgebers läuft weiter. Für diese Lücke kommen je nach Vertrag etwa die Rückgabe des Rads, ein Kauf durch dich gegen eine Ablöse oder eine Übertragung in Betracht. Welche Wege offenstehen und wer welche Kosten trägt, regeln Rahmen- und Überlassungsvertrag (Schaubild auf der Seite Dienstrad). Zum Kauf am regulären Laufzeitende: Dienstrad am Laufzeitende.

Checkliste für deinen Überlassungsvertrag

Schau am besten jetzt nach, nicht erst im Ernstfall. Fehlt eine Antwort, frag deinen Arbeitgeber schriftlich.

1. Zeiten ohne Gehalt: Was passiert bei Krankheit nach der Entgeltfortzahlung und bei Elternzeit? Musst du die Rate selbst zahlen, oder darf der Arbeitgeber das Rad zurückfordern?
2. Ausfallschutz: Hat dein Arbeitgeber einen abgeschlossen? Welche Fälle deckt er, wie lange, mit welcher Wartezeit?
3. Ende des Arbeitsverhältnisses: Endet die Überlassung automatisch? Welche Wege gibt es dann, und was kosten sie dich?
4. Pflichten: Welche Pflege, Inspektionen und welches Schloss sind vorgeschrieben? Verlangt der Vertrag eine private Haftpflichtversicherung?
5. Schäden: Was deckt die Versicherung, und wer trägt einen Selbstbehalt, wenn der Schaden bei einer privaten Fahrt entsteht?
6. Rückgabe: Wohin, bis wann, in welchem Zustand? Was kostet eine verspätete Rückgabe?
7. Tarifvertrag: Gilt für dich ein Tarifvertrag? Dann darf tarifliches Entgelt nach dem Tarifvertragsgesetz nur umgewandelt werden, wenn der Tarifvertrag das gestattet.* Für Kommunen gibt es dafür seit 2021 einen eigenen Tarifvertrag zum Fahrradleasing.
8. Planung: Steht in den nächsten 36 Monaten Elternzeit oder ein Jobwechsel an? Dann prüfe die Punkte 1 bis 3 besonders genau und sprich deine Personalabteilung frühzeitig darauf an.